Präsidentin Ingeborg Neumann: Klimapaket darf mittelständische Industrie nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten! Ministerpräsident Laschet und EU-Kommissar Oettinger zu Gast
Wie können die Klimaziele erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie massiv zu gefährden. Darum ging es bei der diesjährigen Jahrestagung des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie. Vor rund 130 Gästen warnte Ingeborg Neumann davor, dass das vom Bundestag verabschiedete Klimapaket für viele produzierende mittelständische Unternehmen das Aus bedeuten könnte: „Im Bundesrat ist die letzte Möglichkeit für Betriebe, die wärmeintensiv produzieren, verkraftbare Lösungen zu finden. Die Umstellung auf grüne Energien für die Produktion ist schon aufgrund des mangelnden Angebots derzeit nicht möglich. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, muss deshalb für die mittelständische Industrie nachgebessert werden.“ Was die Bundesregierung im Eiltempo beschlossen habe, sei angesichts der Rezession, in die die deutsche Industrie bereits geschlittert sei, wirtschaftspolitisch hoch gefährlich.
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sicherte in seiner Rede eine Diskussion im Kreis der Länder über das BEHG zu und sprach von einem Klimapaket mit Maß und Mitte. „Wir müssen mit dem Klimapaket einen Dreiklang schaffen: Dazu gehört neben der digitalen Transformation, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland zu erhalten,“ so Ministerpräsident Laschet.
Für den scheidenden Haushaltskommissar der EU, Günther H. Oettinger, wird die Klimadebatte nicht rational genug geführt. Oettinger warnte vor einem Abstieg der europäischen Industrie im globalen Wettbewerb mit China und den USA und rief die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch die mittelständische Industrie, dazu auf, sich stärker als bisher an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen.
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